Das Europ?ische Parlament hat daf?r gestimmt, dass die L?nder weiterhin selbst entscheiden k?nnen, ob ?ltere Fahrer medizinischen Tests unterzogen werden sollen

Die Mitglieder des Europ?ischen Parlaments haben daf?r gestimmt, den EU-L?ndern die Wahl zu lassen, ob sie von F?hrerscheininhabern medizinische Tests f?r das H?r- und Sehverm?gen verlangen wollen.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, dass Fahrer alle 15 Jahre ihren Führerschein neu machen und sich einem medizinischen Test unterziehen sollten. Eine solche Neuerung dürfte die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Statistiken zufolge sterben in der EU jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. Der Vorschlag hat eine Kontroverse darüber ausgelöst, ob ältere Menschen eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine solche Regelung für Deutschland bereits ausgeschlossen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, die verpflichtenden Selbsterklärungen und ärztlichen Bescheinigungen über die Fahrtauglichkeit seien zusätzlicher bürokratischer Aufwand und ein solches Gesetz sollte in Deutschland nicht eingeführt werden.

Dank des Beschlusses des EU-Parlaments ist diese Entscheidung nun den Mitgliedsstaaten überlassen. Einige von ihnen haben bereits entsprechende Gesetze erlassen. Neue Diskussionen wird es wohl frühestens nach der Europawahl im Juni geben.

Quelle: Zeit