Das neue Gesetz legalisiert die Nutzung von Fahrzeugen mit Rechtslenkung, die den Militäreinheiten der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen humanitärer, karitativer oder internationaler technischer Hilfe zur Verfügung gestellt werden und von Militärangehörigen bei der Ausübung ihrer Aufgaben überwacht werden.
Dieses Gesetz ist befristet. Es bleibt bis zum Ende des Kriegszustandes und 90 Tage nach dessen Aufhebung in Kraft.
Wie die Abgeordnete Iryna Geraschtschenko erklärte, verwenden die ukrainischen Streitkräfte derzeit viele Fahrzeuge mit Rechtslenkung. Das Militär fordert seit langem, dass die Frage der Legalisierung solcher Fahrzeuge gelöst wird.
"Unser Team hat Hunderte solcher Fahrzeuge an die Streitkräfte geliefert, und bis jetzt war das Militär gezwungen, sie auf eigene Kosten aufzutanken, und wir hatten viele Anfragen, dieses Problem zu lösen. Wir haben den Gesetzentwurf schon vor langer Zeit vorgelegt. Es ist gut, dass das Parlament ihn heute angenommen hat", fügte der Abgeordnete hinzu.
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